Archiv für November 2009

Beim ACTA geht es nicht nur ums Urheberrecht

Sonntag, 29. November 2009

ich möchte mich hier mal mit einem anderen Aspekt des ACTA (Anti-Counterfeit Trade Agreement) befassen. Das ACTA umfasst wesentlich mehr als nur die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Als Beispiel möchte ich hier mal die Auswirkungen auf die AIDS-Bekämpfung in Afrika beschreiben.

Viele Medikamente für AIDS-Kranke sind noch relativ neu und daher patentiert. Dies ermöglicht es den Herstellern, Monopolpreise zu verlangen. Solche Medikamente können sich Länder wie Südafrika, wo 20% der Bevölkerung HIV-positiv ist, nicht leisten. Eigentlich müssen die aber die Patente respektieren, da sie aufgrund des TRIPS-Abkommens dazu verpflichtet sind. Nun wurde vor einiger Zeit ein Zusatzprotokoll verabschiedet, wonach das TRIPS-Abkommen kein Land daran hindern darf, Probleme seines Gesundheitssystems zu lösen. Auf dieses Protokoll berufen sich nun afrikanische Staaten, wenn sie selbst Imitate der patentierten Medikamente herstellen oder importieren. Die Pharmalobby bekämpft dieses Protokoll bzw. dessen Umsetzung. So übten vor einigen Jahren die amerikanische sowie diverse europäische Regierungen Druck auf afrikanische Staaten aus, auf Herstellung und Import dieser Medikamente zu verzichten.

Was hat das nun mit dem ACTA zu tun?

Viele dieser Medikamente werden im Mittleren und Fernen Osten hergestellt und gelangen per Flugzeug über Europa nach Afrika. Das ACTA würde nun den Pharmakonzernen eine Möglichkeit in die Hand geben, diesen Transportweg zu unterbrechen. In einem von der EU-Kommission herausgegebenan Fact-Sheet heißt es:

Border Measures: cf. mechanisms available in EU Customs Regulations of 2003, such as es officio seizure of infringing goods at the borders, controls for imports, export and in transit goods, increased cooperation with right-holders, etc.;

Das bedeutet, in Zusammenarbeit mit der Pharmalobby kann der Zoll die Medikamente beschlagnahmen, obwohl es sich nur um Transitgüter handelt, die normalerweise unangetastet bleiben!

Allerdings eröffnet und dies auch die Möglichkeit, den Protest gegen das ACTA auf eine breitere Basis zu stellen und mehr “Offliner” darauf aufmerksam zu machen. Insbsondere Menschenrechtsinitiativen und Afrika-Unterstützer drüften sich dafür interessieren.

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Der Fall Brender, die SPD und die Süddeutsche

Samstag, 28. November 2009

Wir haben es schon immer gewusst, das ZDF galt als “Schwarzfunk”, meist durch die Unionsparteien dominiert. Dies war auch in der Endphase der Ära Kohl der Fall, als die Mehrheit der Länder SPD-regiert waren. Nun will ich den direkten Vorgang hier nicht weiter kommentieren, das haben schon andere getan. Auch ich halte es nicht vereinbar mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks im Grundgesetz, dass ein Ministerprädident direkten Einfluss auf journalistische Personalentscheidungen nehmen kann. Dagegen kann man aber nur mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen und dafür liegen die Hürden hoch. Neben den selbst Betroffenen, dem geschassten Nikolaus Brender, sowie ZDF-Intendant Markus Schächter kann nur eine Landesregierung klagen oder ein Drittel der Bundestagsabgeordneten. Brender hat schon abgewunken, Schächter wird wohl kaum seinen eigenen Vertrag riskieren und daher auf eine Klage verzichten. Und die Landesregierungen, auch die SPD-Geführten, wollen nicht den Einfluss auf ihre ARD-Heimatsender verlieren.

Da bleibt nur der Bundestag. Aber Grüne und Linke alleine bringen ein Drittel der Abgeordneten nicht zusammen. Sie wären auf die SPD angewiesen, deren Verhalten aber noch offen ist. Einerseits gibt es erste Stimmen aus der Bundestagsfraktion, die eine Klage fordern, andererseits hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck diese schon abgelehnt. Wie wird sich die SPD nun entscheiden? Setzt sich Beck durch, so dass alles beim Alten bleibt und der Wähler weiß weiterhin nicht, wozu die SPD noch gebraucht wird oder kann die SPD-Fraktion im Bundestag über ihren Schatten springen und endlich in der Opposition ankommen?

Insgesamt haben wir hier einen weiteren Tiefpunkt der Medien in Deutschland erreicht. Die Politik hat ja nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sender gezähmt, auch die selbsternannte Qualitätspresse ist längst handzahm geworden. Als Beispiel hier ein Zitat aus einem Online-Artikel der Süddeutschen:

Deshalb haben Christdemokraten auch überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn sie jetzt im ZDF Brender durch Frey ersetzen, der im Hauptstadtstudio wiederum von Bettina Schausten abgelöst werden soll. Jahrelang haben in der Tendenz CDU und CSU Wahlen gewonnen, nicht jedoch die SPD – das müsse sich doch im ZDF ausdrücken, sagt ein Spitzenpolitiker.

Ich wiederhole nochmal, ….sagt ein Spitzenpolitiker. Aber warum werden hier keine Namen genannt? Warum dürfen die Leser der Süddeutschen nicht erfahren, welcher Politiker hier das Grundgesetz mit Füßen tritt?

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