ich möchte mich hier mal mit einem anderen Aspekt des ACTA (Anti-Counterfeit Trade Agreement) befassen. Das ACTA umfasst wesentlich mehr als nur die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Als Beispiel möchte ich hier mal die Auswirkungen auf die AIDS-Bekämpfung in Afrika beschreiben.
Viele Medikamente für AIDS-Kranke sind noch relativ neu und daher patentiert. Dies ermöglicht es den Herstellern, Monopolpreise zu verlangen. Solche Medikamente können sich Länder wie Südafrika, wo 20% der Bevölkerung HIV-positiv ist, nicht leisten. Eigentlich müssen die aber die Patente respektieren, da sie aufgrund des TRIPS-Abkommens dazu verpflichtet sind. Nun wurde vor einiger Zeit ein Zusatzprotokoll verabschiedet, wonach das TRIPS-Abkommen kein Land daran hindern darf, Probleme seines Gesundheitssystems zu lösen. Auf dieses Protokoll berufen sich nun afrikanische Staaten, wenn sie selbst Imitate der patentierten Medikamente herstellen oder importieren. Die Pharmalobby bekämpft dieses Protokoll bzw. dessen Umsetzung. So übten vor einigen Jahren die amerikanische sowie diverse europäische Regierungen Druck auf afrikanische Staaten aus, auf Herstellung und Import dieser Medikamente zu verzichten.
Was hat das nun mit dem ACTA zu tun?
Viele dieser Medikamente werden im Mittleren und Fernen Osten hergestellt und gelangen per Flugzeug über Europa nach Afrika. Das ACTA würde nun den Pharmakonzernen eine Möglichkeit in die Hand geben, diesen Transportweg zu unterbrechen. In einem von der EU-Kommission herausgegebenan Fact-Sheet heißt es:
Border Measures: cf. mechanisms available in EU Customs Regulations of 2003, such as es officio seizure of infringing goods at the borders, controls for imports, export and in transit goods, increased cooperation with right-holders, etc.;
Das bedeutet, in Zusammenarbeit mit der Pharmalobby kann der Zoll die Medikamente beschlagnahmen, obwohl es sich nur um Transitgüter handelt, die normalerweise unangetastet bleiben!
Allerdings eröffnet und dies auch die Möglichkeit, den Protest gegen das ACTA auf eine breitere Basis zu stellen und mehr “Offliner” darauf aufmerksam zu machen. Insbsondere Menschenrechtsinitiativen und Afrika-Unterstützer drüften sich dafür interessieren.