Archiv für Dezember 2009

Zur Debatte um die ARD und das iPhone

Mittwoch, 30. Dezember 2009

Die in den letzten Tagen geführte Debatte um die iPhone-Applikation der ARD wird leider nur um einen teilaspekt der Problematik gefüher. Betrachtet man nur diesen Teilaspekt, nämlich den Aufschrei der Verleger- und Privatrundfunklobby, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es sich nur  um das übliche substanzlose Lobbygejammer handelt. Natürlich fällt die CDU auch wieder darauf herein und ist sofort zur Stelle.

Aber darum geht es garnicht. Man stelle sich vor, die ARD hätte an Stelle einer iPhone-Applikation eine Software für Windows entwickeln lassen.  Der Aufschrei der Nerds und vor allem der Apple-Community wäre groß gewesen, die Blogosphäre hätte gebebt. Etwas ähnliches gab es ja 2007 in England, als die BBC mit Gebührengeldern eine Windows-Software namens iPlayer entwickeln ließ. Mac- und Linux-User argumentierten zu Recht, dass sie  ja auch Gebühren zahlen und daher nicht ausgesperrt werden dürften. Und letztendlich wirde der Druck auf die BBC so groß, dass sie tatsächlich iPlayer-Versionen für Mac und Linux entwickeln ließ.

Ähnlich muss man es auch beim iPhone sehen. Obwohl alle die gleiche Gebühr zahlen, werden die Nutzer einer bestimmten Plattform hier privilegiert. Es ist durchaus sinnvoll, wenn ARD und ZDF mobile Inhalte anbieten, aber bitte webbasiert, so dass alle Endgeräte einschließlich des iPhone darauf zugreifen können. Das Geld, das jetzt für die iPhone-Applikation verschwendet wird, wäre so viel sinnvoller investiert worden. So muss sich die ARD den Vorwurf gefallen lassen, einem Hype hinterherzuhecheln, was nicht das erste Mal wäre. Während es anderswo einen Trend weg von nativen und hin zu webbasierten Anwendungen gibt, ist es beim iPhone derzeit genau umgekehrt. Für vieles, was bisher über das Web gibt, werden plötzlich Applikationen angeboten. Ein Trend, der aus Kostengründen wohl früher oder später wieder zu Ende gehen wird.

Als Piraten sollten wir auch hier offene Standards fordern, eine aus Gebühren finanzierte Applikation für eine einzige Plattform ist daher abzlehnen. Aber auch den Wünschen der Verlegerlobby ist eine klare Absage zu erteilen.

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Frohe Weihnachten

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Ich wünsche allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest. Ich werde über die Feiertage (auch Silvester/Neujahr) regelmäßig online sein und bei Bedarf Kommentare freischalten.

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GEZ-Gebühr für PCs?

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Vor einigen Tagen ist js wieder die Debatte um die GEZ-Gebühr für PCs aufgeflammt. Anlass waren neue Vorschläge aus den Staatskanzleien der Länder. Aber sie zeigen auch, dass man sich hier von der Lobby der Sendeanstalten hat ins Bockshorn jagen lassen.

Zunächst einmal muss man verstehen, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Form heute gibt und warum es z.B. keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen gibt: Als das System erschaffen wurde, hatte man noch den Missbrauch des Rundfunksystems durch die Nazis frisch in Erinnerung. Man wollte Meinungsvielfalt als Gegenkonzept zur Gleichschaltung der Nazis, hatte aber nur ein begrenztes Frequenzspektrum zur Verfügung. Schon 1945 nahmen die ersten Rundfunkanstalten ihre Arbeit wieder auf, damals gab es aber nuch kein UKW-Radio und die Frequenzen auf Lang-, Mittel- und Kurzwelle musste man sich international teilen und da blieb für die Kriegsverlierer kaum etwas übrig. Man wollte nun auf diesen knappen Frequenzen Meinungsvielfalt sichern, musste diese daher innerhalb der Anstalten sicherstellen. Das war die Geburtssrunde der Rundfunkräte.

In den 80er-Jahren wurde dann das Privatfernsehen eingeführt. Diws geschah, weil so die CDU darauf hoffte, dass sich vor allem der konservative Springer-Konzern den größten Marktanteil erhoffte, während die FDP Privatisierungen als Allheilmittel ansah und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollte. Auf der anderen Seite standen die Landesgerierungen, die es sich längst in den Gremien bequem gemacht hatten. So kam es zur Koexistenz von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Den öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde ein Auftrag zur “Grundversorgung” gegeben. Das hei9t aber nichts anderes, dass sie ein vollständiges Programm anbieten müssen, also Unterhaltung, Bildung, Informationen, Sport, Filme und Serien etc.  Die privaten Sender dürfen dagegen Rosinenpickerei betreiben. Das Ergbnis ist die heutige Situation.

Mit dem Aufkommen des Internet erhoben die öffentlich-rechtlichen Anstalten schnell den Anspruch, auch dort die “Grundversorfung” sicherzustellen, obwohl es dort keine Hindernesse wie ein begrenztes Frequenzspektrum gibt. Hier haben wir offensichtlich die Situation, dass die Internetausdrucker der Sendeanstalten die Indernetausdrucker der Staatskanzleien getroffen haben und sich so gegenseitig darin bestärkt haben, dass das Internet letztendlich auch nur eine Art Rundfunk ist. Daher muss ein internetfähiger PC ein “Empfangsgerät” sein, auf das man Gebühren erheben muss.

Aber auch beim klassischen Rundfunk hat sich viel geändert. Es gibt Satelliten, Kabelnetze und moderne Videokompression. Schon daher ist es heutzutage problemlos möglich, mehrere hundert Programme zu empfangen. Auch deshalb sollte man den Bedarf einer Grundversorgung in Frage stellen. Also sollen wir die öffentlich-rechtlichen Anstalten dann nicht gleich abwickeln? Ich sage nein, auch wenn eine durchgreifende Reform erforderlich ist. Wir brauchen keine Grundversorgung mehr, wir brauchen auch kein “Race to the bottom” gegen die Privaten bei der Qualität. Was wir brauchen, ist eine Plattform für solche Programme, die sich nicht über den freien Markt finanzieren lassen. Hierzu gehören vor allenm auch die journalistischen Angebote. Auch echtes Bildungsfernsehen wäre wünschenswert.  Dazu gehört auch ein Kinderprogramm, das sich nicht in erster Linie als Marketingplattform für die Spielzeugindustrie präsentiert. Für viele Angebote könnte es auch Ergänzungen im Internet geben. Ebenso könnten ARD und ZDF ihre Archive vollständigzugänglich machen. Aber sire müssen sich aus dem Marktgesche hen heraushalten. Daher ist ein irgendwie geartetes Gevührenmodell ohne Opt-Out dringend erforderlich. Bei einem Opt-Out müssten sie nämlich zwangsläufig wieder im Markt agieren, um die Zuschauer zu halten. Aber dann wären sie nicht anders als die Privaten, daher also überflüssig. Allerdings habe auch ich noch keine völlig befriedigende Lösung. Eine Finanzierung über die Finanzämter würde der Staatsferne widersprechen, gleivhzeitig müssen aber dem Datenjkraken GEZ die Arme gestutzt werden. Also wie klnnte ein Gebührennmodell aussehen?

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Verschwörungstheorien

Dienstag, 15. Dezember 2009

Wir Piraten fordern ja immer mehr Medienkompetenz ein. Aber müssen wir da nicht manchmal bei uns selbst anfangen? Letzten Monat gab es eine Diskussion auf der Kölner Mailingliste, weil ein Teilnehmer der Liste einen Link zu einem Interview mit dem dänischen Ptofessor Niels Harrit, der Spuren von Nanothermit in dem Staub gefunden hat, der beim Einsturz des World Trade Centers bei den Anschlägen am 11. September 2001 entstanden ist.  Aus diesem Fund schloss er messerscharf, dass das WTC nur gesprengt worden sein kann. Nun besteht aber Thermit aus Aluminium und Eisenoxid, Materialien, die tonnenweise im WTC verbaut waren. Warum sollen durch die Brände nicht Eisenpartikel oxidiert und mit Aluminium vermischt worden sein? Interessenterweise beantwortet weder Prof. Harrit noch irgendein Verschwörungstheoretiker diese Frage. Auch die Frage, wie man eine Sprengung aufwändig vorbereitet, ohne dass einer der zahlreichen Angestellten oder Besucher des WTC etwas bemerkt hat. Die Antworten, die ich bekam, waren völlig nichtssagend. Phrasen wie, “Du klingst wie einer, der von den Mainstreammedien erfolgreich manipuliert wurde”, oder, “Die Beweise sind erdrückend”, etc. aber keine wirklichen Argumente.

Ein anderes Beispiel ist das angebliche “Climategate”, der Hack eines Klimaforschungszentrums. Was dabei tatsächlich gefunden wurde, wird hier und hier erklärt. Aber die Klimaskeptiker arbeiten wesentlich subtiler. So wurde eine Studie publiziert, bei der die Manipulation durch Laien nicht mehr zu erkennen ist. Um mal ein Beispiel zu geben: Auf Seite 6 der Studie (Seite 7 in der PDF-Datei) ist eine Grafik, die belegen soll, dass es kleinen Zusammenhang zwischen dem CO<sub>2</sub>-Gehalt der Athmosphäre und der globalen Temperatur gibt. Allerdings sind vulkanische und astronomische Einflüsse nicht berücksichtigt, darauf geht der Autor mit keinem Wort ein. Das Ganze wurde für eine australische Organisation namens Lavoisier Group angefertigt:

Secretary Ray Evans describes the 90-odd Lavoisier members as a “dad’s army” of mostly retired engineers and scientists from the mining, manufacturing and construction industries.

Quelle: theage.com.au

Mining Industries, das ist in Australien zu einem nicht unbeträchtlichen Teil Kohle und die Kohleindustrie hat natürlich kein Interesse am Klimaschutz. Weitere mit der Ölindustrie und den amerikanischen Neocons verbundene Think Tanks verbreiten die Klimalüge, siehe hier und hier. Anders herum nehmen die Verschwörungstheoretiker gerne Bezug auf die Banken, die schon am bisherighen Emissionshandel gut mitverdient haben, und die schon angekündigt haben, Derivate auf CO<sub>2</sub>-Zertifikate aufzulegen. Belege, dass die Banken an den IPCC-Studien beteiligt sind oder Klimaforschungseinrichtungen finanzieren, fehlen aber.

Gerade das Beispiel “Climategate” offenbart die Mechanismen hinter unserem Verhalten. Wegen des Kampfes gegen die Globale Erwärmung müssen wir uns einschränken und unser Verhalten ändern. Käme es nicht dazu, dann könnten wir so weitermachen, wie bisher.  Nicht so extrem ist das Beispiel mit dem WTC. Aber auch hier würde es vielen gut ins Weltbild passen, wenn die Amerikaner mal wieder “Die Bösen” sind. Passt uns etwas gut in den Kram, denn tendieren wir dazu, alles, was es bestätigt, unkritischer zu sehen.

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Ideen für ein behindertenpolitisches Programm der Piraten

Freitag, 04. Dezember 2009

Alljährlich am 3. Dezember wird der von der UN ausgerufene Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung begangen, wenn auch Menschen mit Behinderung von der schwarz-gelben Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt systematisch ignoriert werden.  So wurde bisher noch kein neuer Bundesbeauftragter für die Belange der Menschen mit Behinderung ernannt. Da kann es möglicherweise aufgrund des Ministerwechsels im zuständigen Arbeitsministerium (von Jung zu #Zensursula) zu Verzögerungen gekommem sein, aber die Bundesregierung hielt es noch nicht einmal für nötig, einen Vertreter zur alljährlichen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zu entsenden.

Ich möchte den gestrigen Tag nun mal zum Anlass nehmen, um einige Vorschläge zur Behindertenpolitik der Piratenpartei zu machen. Aus unseren Grundsätzen und Kernthemen lässt sich da durchaus einiges ableiten. Fangen wir mit den Bürgerrechten an. Da ist vor allem die Menschenwürde zu beachten. Daraus ergibt sich z.B. dass es ein Recht auf umfassende flege geben muss und nicht die heute vielfach übliche satt&sauber-Massenabfertigung.  Ein weiteres Recht ist das Recht auf Teilhabe, daraus ergibt sich z.B. die Forderung nach barrierefreiem Bauen. Dies ist zwar schon gesetzlich festgeschrieben, aber die Umsetzung ist mangelhaft, da es keine Sanktionsmöglichkeiten gibt, wenn z.B. eine Kommune die Vorschriften einfach ignoriert. Dies habe ich in Köln schon mehrfach erlebt.    Eine Lösungsmöglichkeit wäre hier ein Verbandsklagerecht, d.h. eine Behindertenorganisation könnte einen Bauträger auf Nachrüstung verklagen.

Ein weiteres Piratenthema ist Privatsphäre und Transparenz. Hier spielen vor allem Lobbyeinflüsse im Gesundheitswesen eine Rolle, aber auch Interessenkonflikte zwischen Politik und Wohlfahrtsverbänden. In dxen Vorständen dieser Verbände sitzen häufig Landes- und Kommunalpolitiker. Die Verbände sind aber die Hauptträger von Wohn- und Pflegeheimen, Werkstätten für Behinderte und Einrichtungen zur beruflichen Rehabilitation.  Das führt dann z.B. dazu, dass ein Verband trotz nicht vorhandener Nachfrage ein Heim errichtet und anschließend über die Politik Nachfrage generiert, z.B. indem die Politik Einfluss nimmt auf die Sozialämter, die dann Betroffene entsprechend “beraten”. Das kann auch schonmal zu De-Facto-Zwangseinweisungen führen.  Dies ist auch deshalb abzulehnen, weil in einem Heim nicht ausreichend Privatsphäre garantiert ist.

Laut Gesetz sollen die Werkstätten für Behinderte eigentlich auch Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sein und ihre Aufgabe ist es, die dort Beschäftigten zumindest für den zweiten Arbeitsmarkt fitzumachen. Tatsächlich sind sie aber eine Sackgasse. Wer einmal dort landet, bleibt auch dort. Die Träger der Werkstätten haben nämlich ein wirtschaftliches Interesse daran, diejenigen zu halten, die eigentlich leistungsfähig genug für den regulären Arbeitsmarkt wären. Daher halte ich eine grundlegende Neukonzeptionierung für erforderlich.

Und dann haben wir das Thema Bildung, in der Behindertenpolitik leider ein Dauerbrenner seit über 30 Jahren.  Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem Kinder mit Behinderung auf gegen den Willen der Eltern ausgesondert und getrennt unterrichtet werden können. Experten und Aktivisten sind sich längst einig, dass damit Schluss sein muss. Die Politik schiebt Kostenargumente vor, in Wahrheit fürchtet man sich aber vor Eltern von Kindern ohne Behinderung, die Nachteile befürchten. Zahlreiche Schulversuche und Erfahrungen aus dem Ausland haben aber gezeigt, dass alle Kinder profitieren.  Als erster Scrritt muss es ein Wahlrecht für Eltern geben, langfristiges Ziel muss sein, die Aussonderung vollständig zu beenden.

Wer weitere Anregungen hat oder möglicherweise Interesse an der Gründung einer AG hat, kann hier gerne einen Kommentar hinterlassen.

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Rechte Umtriebe in jungen Parteien

Mittwoch, 02. Dezember 2009

Seit gestern erhitzt ein Blogbeitrag von Aaron Koenig die Gemüter, indem er den Islam als “politisch totalitäre Bewegung” bezeichnet. Zwar handelt es sich um sein privates Blog, aber so etwas darf nicht passieren, wenn man Mitglied des Bundesvorstands einer aufstrebenden Partei ist. Aaron hat anscheinend wenig Ahnung vom Islam, sondern lässt sich hier von gängigen Klischees leiten.

Nun hatten wir in der Vergangenheit schon mehrere Fehler von Vorstandsmitgliedern im Umgang mit heiklen Themen. So ließ sich der 2. Bundesvorsitzende, Andreas Popp, von der Jungen Freiheit interviewen und gab hinterher an, nicht gewusst zu haben, um was für eine Postille es sich da handelt. Ich möchte dies auch nicht anzweifeln, aber es zeigt doch, dass es unter unseren Mitgliedern doch noch recht viele Nerds gibt, die sich in ihrem Leben reichlich wenig mit politischen Fragen befasst haben. Andererseits haben wir aber auch den Anspruch, gerade auch politisch Unerfahrene einzubeziehen.

Nun stehen im Januar Vorstandswahlen in NRW an, die Auswirkungen auf den beginnenden Landtagswahlkampf haben werden. Da wird man aufpassen müssen, dass nicht wieder Kandidaten gewählt werden, die unbedarft Schaden anrichten. Wir müssen uns überlegen, wie wir bei den Vorstandswahlen im Januar herausfinden, welcher Kandidat hier möglicherweise ein Risiko darstellt.

Hinzu kommt, dass wir längst noch nicht so groß sind, um die Gefahr der Unterwanderung durch Rechtsextremisten oder andere “U-Boote” zu ignorieren. Dies zeigt ein Beispiel: Im Jahr 1985 saßen die Grünen bereits im Bundestag und in mehreren Landtagen. Die Mitgliederzahl der Grünen dürfte damals schon deutlich über den 12.000 gelegen haben, die die Piraten derzeit haben. Trotzdem gelang es Mitgliedern einer rechtsextremen Organisation namens “Heidnische Glaubensgemeinschaft”, Schlüsselpositionen im Berliner Landesverband zu besetzen. Dadurch konnten sowohl der Landesvorstand, als auch das Landesschiedsgericht lahmgelegt werden. Viele Mitglieder verließen den Landesverband und schlossen sich der außerhalb der Grünen existierenden “Alternativen Liste” (AL) an. Der Bundesvorstand musste reagieren. Man löste den Landesverband komplett auf und vereinbarte mit der AL, dass diese zum neuen Landesverband wird.

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