Vor einigen Tagen ist js wieder die Debatte um die GEZ-Gebühr für PCs aufgeflammt. Anlass waren neue Vorschläge aus den Staatskanzleien der Länder. Aber sie zeigen auch, dass man sich hier von der Lobby der Sendeanstalten hat ins Bockshorn jagen lassen.
Zunächst einmal muss man verstehen, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Form heute gibt und warum es z.B. keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen gibt: Als das System erschaffen wurde, hatte man noch den Missbrauch des Rundfunksystems durch die Nazis frisch in Erinnerung. Man wollte Meinungsvielfalt als Gegenkonzept zur Gleichschaltung der Nazis, hatte aber nur ein begrenztes Frequenzspektrum zur Verfügung. Schon 1945 nahmen die ersten Rundfunkanstalten ihre Arbeit wieder auf, damals gab es aber nuch kein UKW-Radio und die Frequenzen auf Lang-, Mittel- und Kurzwelle musste man sich international teilen und da blieb für die Kriegsverlierer kaum etwas übrig. Man wollte nun auf diesen knappen Frequenzen Meinungsvielfalt sichern, musste diese daher innerhalb der Anstalten sicherstellen. Das war die Geburtssrunde der Rundfunkräte.
In den 80er-Jahren wurde dann das Privatfernsehen eingeführt. Diws geschah, weil so die CDU darauf hoffte, dass sich vor allem der konservative Springer-Konzern den größten Marktanteil erhoffte, während die FDP Privatisierungen als Allheilmittel ansah und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollte. Auf der anderen Seite standen die Landesgerierungen, die es sich längst in den Gremien bequem gemacht hatten. So kam es zur Koexistenz von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Den öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde ein Auftrag zur “Grundversorgung” gegeben. Das hei9t aber nichts anderes, dass sie ein vollständiges Programm anbieten müssen, also Unterhaltung, Bildung, Informationen, Sport, Filme und Serien etc. Die privaten Sender dürfen dagegen Rosinenpickerei betreiben. Das Ergbnis ist die heutige Situation.
Mit dem Aufkommen des Internet erhoben die öffentlich-rechtlichen Anstalten schnell den Anspruch, auch dort die “Grundversorfung” sicherzustellen, obwohl es dort keine Hindernesse wie ein begrenztes Frequenzspektrum gibt. Hier haben wir offensichtlich die Situation, dass die Internetausdrucker der Sendeanstalten die Indernetausdrucker der Staatskanzleien getroffen haben und sich so gegenseitig darin bestärkt haben, dass das Internet letztendlich auch nur eine Art Rundfunk ist. Daher muss ein internetfähiger PC ein “Empfangsgerät” sein, auf das man Gebühren erheben muss.
Aber auch beim klassischen Rundfunk hat sich viel geändert. Es gibt Satelliten, Kabelnetze und moderne Videokompression. Schon daher ist es heutzutage problemlos möglich, mehrere hundert Programme zu empfangen. Auch deshalb sollte man den Bedarf einer Grundversorgung in Frage stellen. Also sollen wir die öffentlich-rechtlichen Anstalten dann nicht gleich abwickeln? Ich sage nein, auch wenn eine durchgreifende Reform erforderlich ist. Wir brauchen keine Grundversorgung mehr, wir brauchen auch kein “Race to the bottom” gegen die Privaten bei der Qualität. Was wir brauchen, ist eine Plattform für solche Programme, die sich nicht über den freien Markt finanzieren lassen. Hierzu gehören vor allenm auch die journalistischen Angebote. Auch echtes Bildungsfernsehen wäre wünschenswert. Dazu gehört auch ein Kinderprogramm, das sich nicht in erster Linie als Marketingplattform für die Spielzeugindustrie präsentiert. Für viele Angebote könnte es auch Ergänzungen im Internet geben. Ebenso könnten ARD und ZDF ihre Archive vollständigzugänglich machen. Aber sire müssen sich aus dem Marktgesche hen heraushalten. Daher ist ein irgendwie geartetes Gevührenmodell ohne Opt-Out dringend erforderlich. Bei einem Opt-Out müssten sie nämlich zwangsläufig wieder im Markt agieren, um die Zuschauer zu halten. Aber dann wären sie nicht anders als die Privaten, daher also überflüssig. Allerdings habe auch ich noch keine völlig befriedigende Lösung. Eine Finanzierung über die Finanzämter würde der Staatsferne widersprechen, gleivhzeitig müssen aber dem Datenjkraken GEZ die Arme gestutzt werden. Also wie klnnte ein Gebührennmodell aussehen?
Auch die Gehälter der unabhängigen Richter werden aus Steuern bezahlt.
Auch die Kirchen beschweren sich nicht darüber, dass das Finanzamt auch die Kirchensteuer einzieht.
Ich sehe darum kein Problem durch die Erhebung der Rundfunkgebühr durch das Finanzamt.
Wichtig ist nur, dass die Regierungen nicht noch mehr Einfluss über die Höhe und Verwendung der Mittel bekommen.