Archiv für März 2010

Von Zensursula zu Censilia

Montag, 29. März 2010

Heute hat die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Richtlinie vorgestellt, nach der Sperrlisten von Websites, die angeblich Kinderpornografie enthalten, wieder auf die Tagesordnung kommen. Dabei ging sie vor, als hätte es die monatelange Diskussion in Deutschland nicht gegeben und auch ihre Argumentation ähnelt sehr der von Ursula “Zensursula” von der Leyen. Da ist in Deutschland die Debatte schon wesentlich weiter, aber es muss international noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Folgt man auf Twitter dem Hashtag #Censilia, so stellt man fest, dass fast alle Tweets dazu aus Deutschland kommen. Das heißt, dass die Debatte in vielen anderen EU-Ländern noch garnicht angekommen ist. Da müssen die Netziniativen und Piratenparteien noch wach werden.  Der Guardian hat hierzu einen guten englischsprachigen Kommentar online, aber auch der AK Zensur arbeitet bereits daran.

Danach muss abgewartet werden, was nun genau in der Richtlinie drinstehen wird. Viele Fragen sind da noch offen, z.B. wer die europäischen Sperrlisten zusammenstellt oder ob ein Ansatz “Löschen statt sperren” nach dieser Richtlinie zulässig sein wird. Danach geht das Ganze an das Europäische Parlament, das zustimmen muss. Dieses hat auch die Möglichkeit, die Richtlinie “umzudrehen”, also von einer Sperr- in eine Löschrichtlinie zu ändern. Da wird auch entscheidend sein, wer da Berichterstatter im federführenden Ausschuss sein wird. Wird es ein Abgeordneter sein, der sich im Netz auskennt oder wird es jemand sein, der eine gewisse Nähe zu an einer Sperrinfrastruktur interessierten Lobbygruppen hat? Die Süddeutsche berichtet, dass da in Brüssel ganz andere Interessen am Werk sind.

Hinzu kommt, dass die EU alles unter Kindesmussbrauch zählt, wenn jemand unter 18 Jahren daran beteiligt ist. In Verbindung mit dem geplanten Verbot des “Grooming” könnte jeder 18-jährige in Verdacht geraten, der auf SchülerVZ den Kontakt zu 17-jährigen Mitschülern des anderen Geschlechts sucht. Und was auf Schulhöfen legal ist, soll plötzlich im Internet illegal sein?

Jedenfalls hat Censilia uns eine Steilvorlage für den Landtagswahlkampf geliefert. Zwat hat der Landtag keinen Einfluss auf das Geschehen in Brüssel, aber wenn wir Piraten über 5% kommen und in den Landtag einziehen, dann ist das ein klares Signal in Richtuung Brüssel und Straßburg.

Deshalb: Am 9. Mai in NRW Piraten wählen!

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Herber Schlag für Hinterzimmerpolitiker

Donnerstag, 11. März 2010

Gestern hat das Europäische Parament mit überwältigender Mehrheit (666 Ja, 10 Nein, 16 Enthaltungen) eine Resolution zu den laufenden ACTA-Verhandlungen verabschiedet. Diese enthält unter anderem folgende Punkte:

  • Die Geheimniskrämerei muss beendet werden und alle Positionspapiere zu den Verhandlungen müssen offengelegt werden, so wie es der Vertrag von Lissabon vorschreibt
  • Das Parlament muss einbezogen werden
  • Es darf keine Laptop- und iPod-Durchsuchungen an den Grenzen geben
  • Die Sperrung von Internetanschlüssen (”Three Strikes”) darf es nur auf richterlichen Beschluss geben
  • Bei der Durchsetzung geistiger Monopolrechte soll die Kommission nicht über das geltende EU-Recht hinausgehen
  • Das Parlament droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Die angedrohte Klage ist zwar ein Papiertiger, da der EuGH nicht gerade für Schnelligkeit bekannt ist, aber die EU-Kommission wäre trotzdem schlecht beraten, einfach so weiter zu machen wie bisher. Denn die große Mehrheit zeigt, dass die Abgeordneten sehr verärgert sind. Es droht der EU-Kommission eine Klatsche wie beim SWIFT-Abkommen.

Die 10 Nein-Stimmen stammen übrigens ausschließlich von der europaskeptischen britischen UKIP.

Das Europäische Parlament lehnt das ACTA nicht als Ganzes ab, es will nur den Schwerpunkt wieder bei Produktfälschungen, z.B. bei den zahlreichen per Spam beworbenen Viagra-Imitaten, von denen ernsthafre Gesundheitsgefahren ausgehen können.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um auf ein anderes gescheitertes Geheimabkommen zu erinnern. Im Jahr 1995 begannen die Regierungen der OECD-Staaten, sowie Industrielobbyisten mit Geheimverhandlungen über ein Abkommen zum Schutz von Direktinvestitionen. (Multilaterales Abkommen über Investitionen, MAI)  Als 1997 die Verhandlungen schon sehr weit fortgeschritten waren. leakten die aktuellen Entwürfe und es offenbarte sich ein Angriff auf die Demokratie. Kern des geplanten Abkommens wer es, die Regierungen schadenersatzpflichtig für jede Regelung zu machen, die die Gewinne der Investoren verringert hätte. Aber auch bei “Unruhen” wäre Schadenersatz fällig gewesen. Dies hätte de facto ein Streikverbot bedeutet, aber es wäre auch praktisch unmöglich geworden, Gesetze zum Arbeitnehmer- und Umweltschutz zu modernisieren.

Trotzdem hielt sich die Qualitätspresse zurück und nur langsam verbreitete sich die Information von einer Nichtregierungsorganisation zur nächsten. Erst 1998 wurde das geplante Abkommen einer breiten Öffentlichkeit bekannt und es kam zu Protesten. Die französische Regierung bekam kalte Füße und zog such aus den Verhandlungen zurück, was schließlich zum Platzen der Verhandlungen führte.

MAI und ACTA haben aber eines gemeinsam, nämlich Geheimniskrämerei zum Schutz von Lobbyinterssen und um zu verhindern, dass die Bürger ihre Interessen durchsetzen. Man kann nur hoffen, dass die Regierungen aus dem Scheitern solcher Geheimverhandlungen lernen und es in Zukunft mehr Transparenz gibt.

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Die Piratenpartei und die Genderfrage

Montag, 01. März 2010

Eine Initialive eines weiblichen Mitglieds der Piratenpartei sorgt derzeit für Wirbel. Die Initiatorin möchte weibliche Piraten (oder Piratinnen, je nach Sichtweise) sowie weibliche Nichtmitglieder vernetzen. Ich halte das Anliegen für legitim, schließlich gibt es auch JuPis und die AG Queeraten, und bei denen beschwert sich auch keiner dagegen, dass sie gegen die Bundessatzung verstoßen. Nun mag man argumentuieren, dass die JuPis ja eine eigenständige Organisation sind und die AG Queeraten auch Piraten als Mitglieder sind, die nicht zu den als “Queer” bezeichneten Gruppen gehören, aber letztendlich könnte auch jemand einen Verein namens “Piratinnen” gründen und per Satzung nur Frauen als Mitglieder zulassen. Diese könnten dann genause Kooperation einfordern, wie sie die JuPis bekommen. Ich glaube aber, dass diese formalen Argumente oft nur vorgeschoben sind, tatsächlich geht es hier um Angsat vor starken Frauen oder latente Frauenfeindlichkeit.

Allerdings ist die Initiatorin etwas über das Ziel hinausgeschossen. Zum einen gab sie eigenmächtig eine Pressemitteilung heraus, zum anderen richtete sie eine geschlossene Mailingliste ein. Die Pressemitteilung erweckte den Eindruck, “offiziell” zu sein, obwohl es sich um die Initiative eines einzelnen Mitglieds handelte. Geschlossene Mailinglisten, die noch nicht einmal lesbar sind, verstoßen jedoch gegen das Transparenzgebot.  Andererseits, gleich mit der Ausschlusskeute zu drohen, halte ich für übertrieben. Formfehler können beseitigt werden, auch die geschlossene Mailingliste kann geöffnet werden. Die eigenmächtige Pressemitteilung kann auch mit einer Verwarnung sanktioiniert werden.

Die ganze Diskussion führt jedoch eine Reihe von Fragen auf. An erster Stelle steht natürlich die Frage, brauchen einige Frauen tatsächlich Schutzräume? Wenn ja, sind das Einzelfälle oder kommt das häufig vor? Wie sieht es bei den Männern aus, gibt es da auch welche, die in Gegenwart von Frauen den Mund nicht aufkriegen? Ist ihr Anteil höher oder niedriger als bei den Frauen? Gibt es zu all diesen Fragen wissenschaftliche Studien? Wieviele Frauen und Männer haben da mitgearbeitet? (Stichwort Androzentrismus/Gynozentrismus)

Wir haben es uns zur Grundlage gemacht, uns diskriminierungsfrei zu organisieren. Dann muss es aber erlaubt sein, wenn sich Piraten, die sich diskriminiert fühlen, vernetzen, um die Fakten klarer herauszuarbeiten und Vorschläge zur Beendigung der Diskriminierung zu erstellen. Aber dies muss transparent erfolgen und eben nicht über Hinterzimmer. Gewähren wir einer Gruppe hier eine Ausnahme, so schaffen wir schnell einen präzedenzfall und auch andere Interessengruppen wollen ihre abgeschlossenen Kuschelecken. Aber gerade die Forderung nach Diskriminierungsfreiheit sollte auch dazu führen, dass wir gesellschaftliche Missstände angehen, z.B. das immer noch bestehende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen oder das zunehmende Zurückfallen von Jungen an Schulen.

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