Heute hat die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Richtlinie vorgestellt, nach der Sperrlisten von Websites, die angeblich Kinderpornografie enthalten, wieder auf die Tagesordnung kommen. Dabei ging sie vor, als hätte es die monatelange Diskussion in Deutschland nicht gegeben und auch ihre Argumentation ähnelt sehr der von Ursula “Zensursula” von der Leyen. Da ist in Deutschland die Debatte schon wesentlich weiter, aber es muss international noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Folgt man auf Twitter dem Hashtag #Censilia, so stellt man fest, dass fast alle Tweets dazu aus Deutschland kommen. Das heißt, dass die Debatte in vielen anderen EU-Ländern noch garnicht angekommen ist. Da müssen die Netziniativen und Piratenparteien noch wach werden. Der Guardian hat hierzu einen guten englischsprachigen Kommentar online, aber auch der AK Zensur arbeitet bereits daran.
Danach muss abgewartet werden, was nun genau in der Richtlinie drinstehen wird. Viele Fragen sind da noch offen, z.B. wer die europäischen Sperrlisten zusammenstellt oder ob ein Ansatz “Löschen statt sperren” nach dieser Richtlinie zulässig sein wird. Danach geht das Ganze an das Europäische Parlament, das zustimmen muss. Dieses hat auch die Möglichkeit, die Richtlinie “umzudrehen”, also von einer Sperr- in eine Löschrichtlinie zu ändern. Da wird auch entscheidend sein, wer da Berichterstatter im federführenden Ausschuss sein wird. Wird es ein Abgeordneter sein, der sich im Netz auskennt oder wird es jemand sein, der eine gewisse Nähe zu an einer Sperrinfrastruktur interessierten Lobbygruppen hat? Die Süddeutsche berichtet, dass da in Brüssel ganz andere Interessen am Werk sind.
Hinzu kommt, dass die EU alles unter Kindesmussbrauch zählt, wenn jemand unter 18 Jahren daran beteiligt ist. In Verbindung mit dem geplanten Verbot des “Grooming” könnte jeder 18-jährige in Verdacht geraten, der auf SchülerVZ den Kontakt zu 17-jährigen Mitschülern des anderen Geschlechts sucht. Und was auf Schulhöfen legal ist, soll plötzlich im Internet illegal sein?
Jedenfalls hat Censilia uns eine Steilvorlage für den Landtagswahlkampf geliefert. Zwat hat der Landtag keinen Einfluss auf das Geschehen in Brüssel, aber wenn wir Piraten über 5% kommen und in den Landtag einziehen, dann ist das ein klares Signal in Richtuung Brüssel und Straßburg.
Deshalb: Am 9. Mai in NRW Piraten wählen!
5% wären sicher ein schönes Signal, beim dem aktuellen desolaten Zustand der Piraten bin ich aber nicht sicher, ob ich es gut fände. Zuerst scheint mir etwas (viel) innerparteiliche Arbeit von Nöten..