Die aktuelle Debatte um den gestern unterzeichneten Jugendmedienschutz-Staatavertrag zeigt, dass nach wie vor viele Politiker oder so genannte Jugendschützer das Netz als eine Art Rundfunk ansehen oder ansehen wollen. Es begann schon 1995 oder 1996, als ARD und ZDF ihre ersten Webauftritte erstellen ließen. Als dann die nächste Routinemäßige Gebührenerhöhung anstand, kam schnell die Forderung aus den Rundfunkanstalten, neben der Grundversorgung im Rundfunk auch die Grundversorgung im Internet sicherzustellen.
Was hat es nun mit diesr Grundversorgung auf sich? Als Anfang der 1980er-Jahre der private Rundfunk aufkam, wollten die öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihre Funktionäre deren Existenz sichern. Man stelle dann die These auf, dass die Meinungsvielfalt in Gefahr ist, wenn Radio und Fernsehen ausschließlich privaten Veranstaltern überlassen werden würden. Man sah die Gefahr eines Oligopols, da aus technischen Gründen nur eine sehr begrenzte Anzahl von Sendern möglich war. Die damaligen Kabelnetze waren nur für etwa 20 Sender ausgelegt, während es dagegen hunderte von Zeitungen gab, so dass man alleine durch diese hohe Anzahl die Meinungsvielfalt gewährleistet sah.
Um nun eine Gebührenerhöhung zur Finanzierung umfangreicher Internetauftritte durchzusetzen, wurde nach einer Grundversorgung im Internet gerufen, obwohl das Nezu schon damals wesentlich größere technische Möglichkeiten zur Angebotsvielfalt bot als der Zeitungsmarkt. Ob man hier aus Unkenntnis argumentierte oder aus machtpolitischen Gründen bewusst diesen Umstand verschwieg, ist offen.
Irgendwann sprach sich dann bis zur Altherrenriege der CSU herum, dass es ein “Internet” gibt, dass das eine Art neues Medium ist und dass es dort pornografische Angebote gibt. Prompt kam die Forderung, dass Anbietern die Lizenz entzogen werden müsste und dass man die “Sendezeit” begrenzen müsste. In den folgenden Jahren jagte eine Horrormeldung nch der anderen über dieses Internet durch die Qualitätsmediuen. Nach dem 11. September entdeckte man, dass Islamisten und Terroisten das Internet nutzen und es sogar <a href=”http://www.experimentalchemie.de/versuch-010.htm”>Anleitungen zum Bombenbau</a> gibt! Im Jahr 2002 kam es dann zum <a href=”http://de.wikipedia.org/wiki/Amoklauf_von_Erfurt”>Amoklauf von Erfurt</a>. Dieser war Anlass für eine Debatte über Jugendmedienschutz, deren Ergebnis der derzeit noch gültige erste Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist. Und immer wieder Schlagzeilen über angeblich gesprengte Kinderpornografieringe.
Dazu kommen Gremien wie Landesmedienanstalten oder die Rundfunkkommission, die natürlich ihre Befugnisse erweitern wollen und sich daher dann auch für das Internet zuständig erklären.
Kein Wunder, dass Politiker ein völlig falsches Bild vom Internet haben.