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Wikilieaks: Das Establishment schlägt zurück

Dienstag, 03. August 2010

Vor einigen Tagen sorgte Wikileaks mit der Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente für Aufregung. Inzwischen fangen vor allem die US-Qualitätspresse, aber auch einige Politiker an, sich auf Wikileaks und einen der Initiatoren, den Australier Julian Assange, einzuschießen. Der Kolumnist Marc A Thiessen, ein früherer Redenschreiber für George W. Bush, fordert in der Washington Post, dass Wikileaks gestoppt werden muss. Thiessen fordert hier die Verhaftung Assanges unter Missachtung internationalen Rechts. Aber ist nicht die Missachtung internationalen Rechts genau das, womit sich die USA immer wieder neue Feinde machen, die dann möglicherweise neue Terroristen hervorbringen? Es ist mal wieder die in den USA weit verbreitete Haudrauf-Mentalität, die hier zum Vorschein kommt. Thiessen fordert letztendlich auch eine Anklege wegen Hochverrats und unterstützung von Terroristen und damit indirekt die Todesstrafe.

Die Todesstrafe fordert auch der republikanische Abgeordnete Mike Rogers und zwar für den Soldeten Bradley Manning, der verdächtigt wird, die geheimen Dokumente Wikileaks zugespielt haben soll. Nun stellt sich hier die Frage, wieso ein einfacher Soldat eigentlich Zugang zu umfangreichen Geheimarchiven hatte?

Und auch Liz Cheney, Tochter des ehemaligen Vezepräsidenten Dick Cheney meldet sich zu Wort, selbstverständlich beim republikanischen Haus- und Hofsender Fox News und haut ordentlich drauf:

I would really like to see President Obama to move to ask the government of Iceland to shut that website down. I would like to see him move to shut it down ourselves if Iceland won’t do it. I would like to see them move aggressively to prosecute Mr. Assange and certainly ensure that he never again gets a visa to enter the United States. What he’s done is very clearly aiding and abetting al Qaeda. And as I said, he may very well be responsible for the deaths of American soldiers Afghanistan.

Auch hier sollte man mal hinterfregen, für wieviele Menschenleben eigentlich ihr Vater, einer der größten Profiteure des Irakkrieges, verantwortlich ist. Gerade die Ereignisse in den Jahren nach den Anschlägen des 11. September haben doch gezeigt, dass man Terror nicht mit Krieg bekämpfen kann, sondern dass Krieg weiteren Terror hervorbringt.

Sollte nicht die Konsequenz aus der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente sein, dass man über eine andere Politik nachdenkt? So wurden z.B. Verbindungen zwischen dem pakistanischen Geheimdienst ISI und den Taliban bekannt. Was bedeutet das? Die pakistanische Regierung hat ein zweifelhaftes Doppelspiel gespielt. Is besteht die Gefahr, dass die Taliban durch die Atommacht Pakistan an Material und Know-How kommen könnten, um eine “Schmutzige Bombe” zu bauen. Da man gegen Pakistan wohl kaum militärisch vorgehen kann, ist man zu einer nichtmilitärischen Lösung gezwungen und da kann Afghanistan auch gleich mit einbezogen werden. Und dann muss man sich fragen, hätte man das nicht gleich haben können?

Vielleicht sollten die Amerikaner, statt gegen die Überbringer unbequemer Nachrichten vorzugehen, mal ihhre Außenpolitik entmilitarisieren.