Stefan Fricke

Vor einigen Tagen sorgte Wikileaks mit der Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente für Aufregung. Inzwischen fangen vor allem die US-Qualitätspresse, aber auch einige Politiker an, sich auf Wikileaks und einen der Initiatoren, den Australier Julian Assange, einzuschießen. Der Kolumnist Marc A Thiessen, ein früherer Redenschreiber für George W. Bush, fordert in der Washington Post, dass Wikileaks gestoppt werden muss. Thiessen fordert hier die Verhaftung Assanges unter Missachtung internationalen Rechts. Aber ist nicht die Missachtung internationalen Rechts genau das, womit sich die USA immer wieder neue Feinde machen, die dann möglicherweise neue Terroristen hervorbringen? Es ist mal wieder die in den USA weit verbreitete Haudrauf-Mentalität, die hier zum Vorschein kommt. Thiessen fordert letztendlich auch eine Anklege wegen Hochverrats und unterstützung von Terroristen und damit indirekt die Todesstrafe.

Die Todesstrafe fordert auch der republikanische Abgeordnete Mike Rogers und zwar für den Soldeten Bradley Manning, der verdächtigt wird, die geheimen Dokumente Wikileaks zugespielt haben soll. Nun stellt sich hier die Frage, wieso ein einfacher Soldat eigentlich Zugang zu umfangreichen Geheimarchiven hatte?

Und auch Liz Cheney, Tochter des ehemaligen Vezepräsidenten Dick Cheney meldet sich zu Wort, selbstverständlich beim republikanischen Haus- und Hofsender Fox News und haut ordentlich drauf:

I would really like to see President Obama to move to ask the government of Iceland to shut that website down. I would like to see him move to shut it down ourselves if Iceland won’t do it. I would like to see them move aggressively to prosecute Mr. Assange and certainly ensure that he never again gets a visa to enter the United States. What he’s done is very clearly aiding and abetting al Qaeda. And as I said, he may very well be responsible for the deaths of American soldiers Afghanistan.

Auch hier sollte man mal hinterfregen, für wieviele Menschenleben eigentlich ihr Vater, einer der größten Profiteure des Irakkrieges, verantwortlich ist. Gerade die Ereignisse in den Jahren nach den Anschlägen des 11. September haben doch gezeigt, dass man Terror nicht mit Krieg bekämpfen kann, sondern dass Krieg weiteren Terror hervorbringt.

Sollte nicht die Konsequenz aus der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente sein, dass man über eine andere Politik nachdenkt? So wurden z.B. Verbindungen zwischen dem pakistanischen Geheimdienst ISI und den Taliban bekannt. Was bedeutet das? Die pakistanische Regierung hat ein zweifelhaftes Doppelspiel gespielt. Is besteht die Gefahr, dass die Taliban durch die Atommacht Pakistan an Material und Know-How kommen könnten, um eine “Schmutzige Bombe” zu bauen. Da man gegen Pakistan wohl kaum militärisch vorgehen kann, ist man zu einer nichtmilitärischen Lösung gezwungen und da kann Afghanistan auch gleich mit einbezogen werden. Und dann muss man sich fragen, hätte man das nicht gleich haben können?

Vielleicht sollten die Amerikaner, statt gegen die Überbringer unbequemer Nachrichten vorzugehen, mal ihhre Außenpolitik entmilitarisieren.

Die aktuelle Debatte um den gestern unterzeichneten Jugendmedienschutz-Staatavertrag zeigt, dass nach wie vor viele Politiker oder so genannte Jugendschützer das Netz als eine Art Rundfunk ansehen oder ansehen wollen. Es begann schon 1995 oder 1996, als ARD und ZDF ihre ersten Webauftritte erstellen ließen. Als dann die nächste Routinemäßige Gebührenerhöhung anstand, kam schnell die Forderung aus den Rundfunkanstalten, neben der Grundversorgung im Rundfunk auch die Grundversorgung im Internet sicherzustellen.

Was hat es nun mit diesr Grundversorgung auf sich? Als Anfang der 1980er-Jahre der private Rundfunk aufkam, wollten die öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihre Funktionäre deren Existenz sichern. Man stelle dann die These auf, dass die Meinungsvielfalt in Gefahr ist, wenn Radio und Fernsehen ausschließlich privaten Veranstaltern überlassen werden würden. Man sah die Gefahr eines Oligopols, da aus technischen Gründen nur eine sehr begrenzte Anzahl von Sendern möglich war. Die damaligen Kabelnetze waren nur für etwa 20 Sender ausgelegt, während es dagegen hunderte von Zeitungen gab, so dass man alleine durch diese hohe Anzahl die Meinungsvielfalt gewährleistet sah.

Um nun eine Gebührenerhöhung zur Finanzierung umfangreicher Internetauftritte durchzusetzen, wurde nach einer Grundversorgung im Internet gerufen, obwohl das Nezu schon damals wesentlich größere technische Möglichkeiten zur Angebotsvielfalt bot als der Zeitungsmarkt. Ob man hier aus Unkenntnis argumentierte oder aus machtpolitischen Gründen bewusst diesen Umstand verschwieg, ist offen.

Irgendwann sprach sich dann bis zur Altherrenriege der CSU herum, dass es ein “Internet” gibt, dass das eine Art neues Medium ist und dass es dort pornografische Angebote gibt. Prompt kam die Forderung, dass Anbietern die Lizenz entzogen werden müsste und dass man die “Sendezeit” begrenzen müsste. In den folgenden Jahren jagte eine Horrormeldung nch der anderen über dieses Internet durch die Qualitätsmediuen. Nach dem 11. September entdeckte man, dass Islamisten und Terroisten das Internet nutzen und es sogar <a href=”http://www.experimentalchemie.de/versuch-010.htm”>Anleitungen zum Bombenbau</a> gibt! Im Jahr 2002 kam es dann zum <a href=”http://de.wikipedia.org/wiki/Amoklauf_von_Erfurt”>Amoklauf von Erfurt</a>. Dieser war Anlass für eine Debatte über Jugendmedienschutz, deren Ergebnis der derzeit noch gültige erste Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist.  Und immer wieder Schlagzeilen über angeblich gesprengte Kinderpornografieringe.

Dazu kommen Gremien wie Landesmedienanstalten oder die Rundfunkkommission, die natürlich ihre Befugnisse erweitern wollen und sich daher dann auch für das Internet zuständig erklären.

Kein Wunder, dass Politiker ein völlig falsches Bild vom Internet haben.

Vor einigen Tagen ist js wieder die Debatte um die GEZ-Gebühr für PCs aufgeflammt. Anlass waren neue Vorschläge aus den Staatskanzleien der Länder. Aber sie zeigen auch, dass man sich hier von der Lobby der Sendeanstalten hat ins Bockshorn jagen lassen.

Zunächst einmal muss man verstehen, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Form heute gibt und warum es z.B. keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen gibt: Als das System erschaffen wurde, hatte man noch den Missbrauch des Rundfunksystems durch die Nazis frisch in Erinnerung. Man wollte Meinungsvielfalt als Gegenkonzept zur Gleichschaltung der Nazis, hatte aber nur ein begrenztes Frequenzspektrum zur Verfügung. Schon 1945 nahmen die ersten Rundfunkanstalten ihre Arbeit wieder auf, damals gab es aber nuch kein UKW-Radio und die Frequenzen auf Lang-, Mittel- und Kurzwelle musste man sich international teilen und da blieb für die Kriegsverlierer kaum etwas übrig. Man wollte nun auf diesen knappen Frequenzen Meinungsvielfalt sichern, musste diese daher innerhalb der Anstalten sicherstellen. Das war die Geburtssrunde der Rundfunkräte.

In den 80er-Jahren wurde dann das Privatfernsehen eingeführt. Diws geschah, weil so die CDU darauf hoffte, dass sich vor allem der konservative Springer-Konzern den größten Marktanteil erhoffte, während die FDP Privatisierungen als Allheilmittel ansah und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollte. Auf der anderen Seite standen die Landesgerierungen, die es sich längst in den Gremien bequem gemacht hatten. So kam es zur Koexistenz von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Den öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde ein Auftrag zur “Grundversorgung” gegeben. Das hei9t aber nichts anderes, dass sie ein vollständiges Programm anbieten müssen, also Unterhaltung, Bildung, Informationen, Sport, Filme und Serien etc.  Die privaten Sender dürfen dagegen Rosinenpickerei betreiben. Das Ergbnis ist die heutige Situation.

Mit dem Aufkommen des Internet erhoben die öffentlich-rechtlichen Anstalten schnell den Anspruch, auch dort die “Grundversorfung” sicherzustellen, obwohl es dort keine Hindernesse wie ein begrenztes Frequenzspektrum gibt. Hier haben wir offensichtlich die Situation, dass die Internetausdrucker der Sendeanstalten die Indernetausdrucker der Staatskanzleien getroffen haben und sich so gegenseitig darin bestärkt haben, dass das Internet letztendlich auch nur eine Art Rundfunk ist. Daher muss ein internetfähiger PC ein “Empfangsgerät” sein, auf das man Gebühren erheben muss.

Aber auch beim klassischen Rundfunk hat sich viel geändert. Es gibt Satelliten, Kabelnetze und moderne Videokompression. Schon daher ist es heutzutage problemlos möglich, mehrere hundert Programme zu empfangen. Auch deshalb sollte man den Bedarf einer Grundversorgung in Frage stellen. Also sollen wir die öffentlich-rechtlichen Anstalten dann nicht gleich abwickeln? Ich sage nein, auch wenn eine durchgreifende Reform erforderlich ist. Wir brauchen keine Grundversorgung mehr, wir brauchen auch kein “Race to the bottom” gegen die Privaten bei der Qualität. Was wir brauchen, ist eine Plattform für solche Programme, die sich nicht über den freien Markt finanzieren lassen. Hierzu gehören vor allenm auch die journalistischen Angebote. Auch echtes Bildungsfernsehen wäre wünschenswert.  Dazu gehört auch ein Kinderprogramm, das sich nicht in erster Linie als Marketingplattform für die Spielzeugindustrie präsentiert. Für viele Angebote könnte es auch Ergänzungen im Internet geben. Ebenso könnten ARD und ZDF ihre Archive vollständigzugänglich machen. Aber sire müssen sich aus dem Marktgesche hen heraushalten. Daher ist ein irgendwie geartetes Gevührenmodell ohne Opt-Out dringend erforderlich. Bei einem Opt-Out müssten sie nämlich zwangsläufig wieder im Markt agieren, um die Zuschauer zu halten. Aber dann wären sie nicht anders als die Privaten, daher also überflüssig. Allerdings habe auch ich noch keine völlig befriedigende Lösung. Eine Finanzierung über die Finanzämter würde der Staatsferne widersprechen, gleivhzeitig müssen aber dem Datenjkraken GEZ die Arme gestutzt werden. Also wie klnnte ein Gebührennmodell aussehen?

Wir haben es schon immer gewusst, das ZDF galt als “Schwarzfunk”, meist durch die Unionsparteien dominiert. Dies war auch in der Endphase der Ära Kohl der Fall, als die Mehrheit der Länder SPD-regiert waren. Nun will ich den direkten Vorgang hier nicht weiter kommentieren, das haben schon andere getan. Auch ich halte es nicht vereinbar mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks im Grundgesetz, dass ein Ministerprädident direkten Einfluss auf journalistische Personalentscheidungen nehmen kann. Dagegen kann man aber nur mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen und dafür liegen die Hürden hoch. Neben den selbst Betroffenen, dem geschassten Nikolaus Brender, sowie ZDF-Intendant Markus Schächter kann nur eine Landesregierung klagen oder ein Drittel der Bundestagsabgeordneten. Brender hat schon abgewunken, Schächter wird wohl kaum seinen eigenen Vertrag riskieren und daher auf eine Klage verzichten. Und die Landesregierungen, auch die SPD-Geführten, wollen nicht den Einfluss auf ihre ARD-Heimatsender verlieren.

Da bleibt nur der Bundestag. Aber Grüne und Linke alleine bringen ein Drittel der Abgeordneten nicht zusammen. Sie wären auf die SPD angewiesen, deren Verhalten aber noch offen ist. Einerseits gibt es erste Stimmen aus der Bundestagsfraktion, die eine Klage fordern, andererseits hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck diese schon abgelehnt. Wie wird sich die SPD nun entscheiden? Setzt sich Beck durch, so dass alles beim Alten bleibt und der Wähler weiß weiterhin nicht, wozu die SPD noch gebraucht wird oder kann die SPD-Fraktion im Bundestag über ihren Schatten springen und endlich in der Opposition ankommen?

Insgesamt haben wir hier einen weiteren Tiefpunkt der Medien in Deutschland erreicht. Die Politik hat ja nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sender gezähmt, auch die selbsternannte Qualitätspresse ist längst handzahm geworden. Als Beispiel hier ein Zitat aus einem Online-Artikel der Süddeutschen:

Deshalb haben Christdemokraten auch überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn sie jetzt im ZDF Brender durch Frey ersetzen, der im Hauptstadtstudio wiederum von Bettina Schausten abgelöst werden soll. Jahrelang haben in der Tendenz CDU und CSU Wahlen gewonnen, nicht jedoch die SPD – das müsse sich doch im ZDF ausdrücken, sagt ein Spitzenpolitiker.

Ich wiederhole nochmal, ….sagt ein Spitzenpolitiker. Aber warum werden hier keine Namen genannt? Warum dürfen die Leser der Süddeutschen nicht erfahren, welcher Politiker hier das Grundgesetz mit Füßen tritt?