Alljährlich am 3. Dezember wird der von der UN ausgerufene Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung begangen, wenn auch Menschen mit Behinderung von der schwarz-gelben Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt systematisch ignoriert werden. So wurde bisher noch kein neuer Bundesbeauftragter für die Belange der Menschen mit Behinderung ernannt. Da kann es möglicherweise aufgrund des Ministerwechsels im zuständigen Arbeitsministerium (von Jung zu #Zensursula) zu Verzögerungen gekommem sein, aber die Bundesregierung hielt es noch nicht einmal für nötig, einen Vertreter zur alljährlichen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zu entsenden.
Ich möchte den gestrigen Tag nun mal zum Anlass nehmen, um einige Vorschläge zur Behindertenpolitik der Piratenpartei zu machen. Aus unseren Grundsätzen und Kernthemen lässt sich da durchaus einiges ableiten. Fangen wir mit den Bürgerrechten an. Da ist vor allem die Menschenwürde zu beachten. Daraus ergibt sich z.B. dass es ein Recht auf umfassende flege geben muss und nicht die heute vielfach übliche satt&sauber-Massenabfertigung. Ein weiteres Recht ist das Recht auf Teilhabe, daraus ergibt sich z.B. die Forderung nach barrierefreiem Bauen. Dies ist zwar schon gesetzlich festgeschrieben, aber die Umsetzung ist mangelhaft, da es keine Sanktionsmöglichkeiten gibt, wenn z.B. eine Kommune die Vorschriften einfach ignoriert. Dies habe ich in Köln schon mehrfach erlebt. Eine Lösungsmöglichkeit wäre hier ein Verbandsklagerecht, d.h. eine Behindertenorganisation könnte einen Bauträger auf Nachrüstung verklagen.
Ein weiteres Piratenthema ist Privatsphäre und Transparenz. Hier spielen vor allem Lobbyeinflüsse im Gesundheitswesen eine Rolle, aber auch Interessenkonflikte zwischen Politik und Wohlfahrtsverbänden. In dxen Vorständen dieser Verbände sitzen häufig Landes- und Kommunalpolitiker. Die Verbände sind aber die Hauptträger von Wohn- und Pflegeheimen, Werkstätten für Behinderte und Einrichtungen zur beruflichen Rehabilitation. Das führt dann z.B. dazu, dass ein Verband trotz nicht vorhandener Nachfrage ein Heim errichtet und anschließend über die Politik Nachfrage generiert, z.B. indem die Politik Einfluss nimmt auf die Sozialämter, die dann Betroffene entsprechend “beraten”. Das kann auch schonmal zu De-Facto-Zwangseinweisungen führen. Dies ist auch deshalb abzulehnen, weil in einem Heim nicht ausreichend Privatsphäre garantiert ist.
Laut Gesetz sollen die Werkstätten für Behinderte eigentlich auch Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sein und ihre Aufgabe ist es, die dort Beschäftigten zumindest für den zweiten Arbeitsmarkt fitzumachen. Tatsächlich sind sie aber eine Sackgasse. Wer einmal dort landet, bleibt auch dort. Die Träger der Werkstätten haben nämlich ein wirtschaftliches Interesse daran, diejenigen zu halten, die eigentlich leistungsfähig genug für den regulären Arbeitsmarkt wären. Daher halte ich eine grundlegende Neukonzeptionierung für erforderlich.
Und dann haben wir das Thema Bildung, in der Behindertenpolitik leider ein Dauerbrenner seit über 30 Jahren. Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem Kinder mit Behinderung auf gegen den Willen der Eltern ausgesondert und getrennt unterrichtet werden können. Experten und Aktivisten sind sich längst einig, dass damit Schluss sein muss. Die Politik schiebt Kostenargumente vor, in Wahrheit fürchtet man sich aber vor Eltern von Kindern ohne Behinderung, die Nachteile befürchten. Zahlreiche Schulversuche und Erfahrungen aus dem Ausland haben aber gezeigt, dass alle Kinder profitieren. Als erster Scrritt muss es ein Wahlrecht für Eltern geben, langfristiges Ziel muss sein, die Aussonderung vollständig zu beenden.
Wer weitere Anregungen hat oder möglicherweise Interesse an der Gründung einer AG hat, kann hier gerne einen Kommentar hinterlassen.
