Archiv für die Kategorie ‘Lobbying’

Herber Schlag für Hinterzimmerpolitiker

Donnerstag, 11. März 2010

Gestern hat das Europäische Parament mit überwältigender Mehrheit (666 Ja, 10 Nein, 16 Enthaltungen) eine Resolution zu den laufenden ACTA-Verhandlungen verabschiedet. Diese enthält unter anderem folgende Punkte:

  • Die Geheimniskrämerei muss beendet werden und alle Positionspapiere zu den Verhandlungen müssen offengelegt werden, so wie es der Vertrag von Lissabon vorschreibt
  • Das Parlament muss einbezogen werden
  • Es darf keine Laptop- und iPod-Durchsuchungen an den Grenzen geben
  • Die Sperrung von Internetanschlüssen (“Three Strikes”) darf es nur auf richterlichen Beschluss geben
  • Bei der Durchsetzung geistiger Monopolrechte soll die Kommission nicht über das geltende EU-Recht hinausgehen
  • Das Parlament droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Die angedrohte Klage ist zwar ein Papiertiger, da der EuGH nicht gerade für Schnelligkeit bekannt ist, aber die EU-Kommission wäre trotzdem schlecht beraten, einfach so weiter zu machen wie bisher. Denn die große Mehrheit zeigt, dass die Abgeordneten sehr verärgert sind. Es droht der EU-Kommission eine Klatsche wie beim SWIFT-Abkommen.

Die 10 Nein-Stimmen stammen übrigens ausschließlich von der europaskeptischen britischen UKIP.

Das Europäische Parlament lehnt das ACTA nicht als Ganzes ab, es will nur den Schwerpunkt wieder bei Produktfälschungen, z.B. bei den zahlreichen per Spam beworbenen Viagra-Imitaten, von denen ernsthafre Gesundheitsgefahren ausgehen können.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um auf ein anderes gescheitertes Geheimabkommen zu erinnern. Im Jahr 1995 begannen die Regierungen der OECD-Staaten, sowie Industrielobbyisten mit Geheimverhandlungen über ein Abkommen zum Schutz von Direktinvestitionen. (Multilaterales Abkommen über Investitionen, MAI)  Als 1997 die Verhandlungen schon sehr weit fortgeschritten waren. leakten die aktuellen Entwürfe und es offenbarte sich ein Angriff auf die Demokratie. Kern des geplanten Abkommens wer es, die Regierungen schadenersatzpflichtig für jede Regelung zu machen, die die Gewinne der Investoren verringert hätte. Aber auch bei “Unruhen” wäre Schadenersatz fällig gewesen. Dies hätte de facto ein Streikverbot bedeutet, aber es wäre auch praktisch unmöglich geworden, Gesetze zum Arbeitnehmer- und Umweltschutz zu modernisieren.

Trotzdem hielt sich die Qualitätspresse zurück und nur langsam verbreitete sich die Information von einer Nichtregierungsorganisation zur nächsten. Erst 1998 wurde das geplante Abkommen einer breiten Öffentlichkeit bekannt und es kam zu Protesten. Die französische Regierung bekam kalte Füße und zog such aus den Verhandlungen zurück, was schließlich zum Platzen der Verhandlungen führte.

MAI und ACTA haben aber eines gemeinsam, nämlich Geheimniskrämerei zum Schutz von Lobbyinterssen und um zu verhindern, dass die Bürger ihre Interessen durchsetzen. Man kann nur hoffen, dass die Regierungen aus dem Scheitern solcher Geheimverhandlungen lernen und es in Zukunft mehr Transparenz gibt.

Zur Debatte um die ARD und das iPhone

Mittwoch, 30. Dezember 2009

Die in den letzten Tagen geführte Debatte um die iPhone-Applikation der ARD wird leider nur um einen teilaspekt der Problematik gefüher. Betrachtet man nur diesen Teilaspekt, nämlich den Aufschrei der Verleger- und Privatrundfunklobby, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es sich nur  um das übliche substanzlose Lobbygejammer handelt. Natürlich fällt die CDU auch wieder darauf herein und ist sofort zur Stelle.

Aber darum geht es garnicht. Man stelle sich vor, die ARD hätte an Stelle einer iPhone-Applikation eine Software für Windows entwickeln lassen.  Der Aufschrei der Nerds und vor allem der Apple-Community wäre groß gewesen, die Blogosphäre hätte gebebt. Etwas ähnliches gab es ja 2007 in England, als die BBC mit Gebührengeldern eine Windows-Software namens iPlayer entwickeln ließ. Mac- und Linux-User argumentierten zu Recht, dass sie  ja auch Gebühren zahlen und daher nicht ausgesperrt werden dürften. Und letztendlich wirde der Druck auf die BBC so groß, dass sie tatsächlich iPlayer-Versionen für Mac und Linux entwickeln ließ.

Ähnlich muss man es auch beim iPhone sehen. Obwohl alle die gleiche Gebühr zahlen, werden die Nutzer einer bestimmten Plattform hier privilegiert. Es ist durchaus sinnvoll, wenn ARD und ZDF mobile Inhalte anbieten, aber bitte webbasiert, so dass alle Endgeräte einschließlich des iPhone darauf zugreifen können. Das Geld, das jetzt für die iPhone-Applikation verschwendet wird, wäre so viel sinnvoller investiert worden. So muss sich die ARD den Vorwurf gefallen lassen, einem Hype hinterherzuhecheln, was nicht das erste Mal wäre. Während es anderswo einen Trend weg von nativen und hin zu webbasierten Anwendungen gibt, ist es beim iPhone derzeit genau umgekehrt. Für vieles, was bisher über das Web gibt, werden plötzlich Applikationen angeboten. Ein Trend, der aus Kostengründen wohl früher oder später wieder zu Ende gehen wird.

Als Piraten sollten wir auch hier offene Standards fordern, eine aus Gebühren finanzierte Applikation für eine einzige Plattform ist daher abzlehnen. Aber auch den Wünschen der Verlegerlobby ist eine klare Absage zu erteilen.

Verschwörungstheorien

Dienstag, 15. Dezember 2009

Wir Piraten fordern ja immer mehr Medienkompetenz ein. Aber müssen wir da nicht manchmal bei uns selbst anfangen? Letzten Monat gab es eine Diskussion auf der Kölner Mailingliste, weil ein Teilnehmer der Liste einen Link zu einem Interview mit dem dänischen Ptofessor Niels Harrit, der Spuren von Nanothermit in dem Staub gefunden hat, der beim Einsturz des World Trade Centers bei den Anschlägen am 11. September 2001 entstanden ist.  Aus diesem Fund schloss er messerscharf, dass das WTC nur gesprengt worden sein kann. Nun besteht aber Thermit aus Aluminium und Eisenoxid, Materialien, die tonnenweise im WTC verbaut waren. Warum sollen durch die Brände nicht Eisenpartikel oxidiert und mit Aluminium vermischt worden sein? Interessenterweise beantwortet weder Prof. Harrit noch irgendein Verschwörungstheoretiker diese Frage. Auch die Frage, wie man eine Sprengung aufwändig vorbereitet, ohne dass einer der zahlreichen Angestellten oder Besucher des WTC etwas bemerkt hat. Die Antworten, die ich bekam, waren völlig nichtssagend. Phrasen wie, “Du klingst wie einer, der von den Mainstreammedien erfolgreich manipuliert wurde”, oder, “Die Beweise sind erdrückend”, etc. aber keine wirklichen Argumente.

Ein anderes Beispiel ist das angebliche “Climategate”, der Hack eines Klimaforschungszentrums. Was dabei tatsächlich gefunden wurde, wird hier und hier erklärt. Aber die Klimaskeptiker arbeiten wesentlich subtiler. So wurde eine Studie publiziert, bei der die Manipulation durch Laien nicht mehr zu erkennen ist. Um mal ein Beispiel zu geben: Auf Seite 6 der Studie (Seite 7 in der PDF-Datei) ist eine Grafik, die belegen soll, dass es kleinen Zusammenhang zwischen dem CO<sub>2</sub>-Gehalt der Athmosphäre und der globalen Temperatur gibt. Allerdings sind vulkanische und astronomische Einflüsse nicht berücksichtigt, darauf geht der Autor mit keinem Wort ein. Das Ganze wurde für eine australische Organisation namens Lavoisier Group angefertigt:

Secretary Ray Evans describes the 90-odd Lavoisier members as a “dad’s army” of mostly retired engineers and scientists from the mining, manufacturing and construction industries.

Quelle: theage.com.au

Mining Industries, das ist in Australien zu einem nicht unbeträchtlichen Teil Kohle und die Kohleindustrie hat natürlich kein Interesse am Klimaschutz. Weitere mit der Ölindustrie und den amerikanischen Neocons verbundene Think Tanks verbreiten die Klimalüge, siehe hier und hier. Anders herum nehmen die Verschwörungstheoretiker gerne Bezug auf die Banken, die schon am bisherighen Emissionshandel gut mitverdient haben, und die schon angekündigt haben, Derivate auf CO<sub>2</sub>-Zertifikate aufzulegen. Belege, dass die Banken an den IPCC-Studien beteiligt sind oder Klimaforschungseinrichtungen finanzieren, fehlen aber.

Gerade das Beispiel “Climategate” offenbart die Mechanismen hinter unserem Verhalten. Wegen des Kampfes gegen die Globale Erwärmung müssen wir uns einschränken und unser Verhalten ändern. Käme es nicht dazu, dann könnten wir so weitermachen, wie bisher.  Nicht so extrem ist das Beispiel mit dem WTC. Aber auch hier würde es vielen gut ins Weltbild passen, wenn die Amerikaner mal wieder “Die Bösen” sind. Passt uns etwas gut in den Kram, denn tendieren wir dazu, alles, was es bestätigt, unkritischer zu sehen.

Beim ACTA geht es nicht nur ums Urheberrecht

Sonntag, 29. November 2009

ich möchte mich hier mal mit einem anderen Aspekt des ACTA (Anti-Counterfeit Trade Agreement) befassen. Das ACTA umfasst wesentlich mehr als nur die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Als Beispiel möchte ich hier mal die Auswirkungen auf die AIDS-Bekämpfung in Afrika beschreiben.

Viele Medikamente für AIDS-Kranke sind noch relativ neu und daher patentiert. Dies ermöglicht es den Herstellern, Monopolpreise zu verlangen. Solche Medikamente können sich Länder wie Südafrika, wo 20% der Bevölkerung HIV-positiv ist, nicht leisten. Eigentlich müssen die aber die Patente respektieren, da sie aufgrund des TRIPS-Abkommens dazu verpflichtet sind. Nun wurde vor einiger Zeit ein Zusatzprotokoll verabschiedet, wonach das TRIPS-Abkommen kein Land daran hindern darf, Probleme seines Gesundheitssystems zu lösen. Auf dieses Protokoll berufen sich nun afrikanische Staaten, wenn sie selbst Imitate der patentierten Medikamente herstellen oder importieren. Die Pharmalobby bekämpft dieses Protokoll bzw. dessen Umsetzung. So übten vor einigen Jahren die amerikanische sowie diverse europäische Regierungen Druck auf afrikanische Staaten aus, auf Herstellung und Import dieser Medikamente zu verzichten.

Was hat das nun mit dem ACTA zu tun?

Viele dieser Medikamente werden im Mittleren und Fernen Osten hergestellt und gelangen per Flugzeug über Europa nach Afrika. Das ACTA würde nun den Pharmakonzernen eine Möglichkeit in die Hand geben, diesen Transportweg zu unterbrechen. In einem von der EU-Kommission herausgegebenan Fact-Sheet heißt es:

Border Measures: cf. mechanisms available in EU Customs Regulations of 2003, such as es officio seizure of infringing goods at the borders, controls for imports, export and in transit goods, increased cooperation with right-holders, etc.;

Das bedeutet, in Zusammenarbeit mit der Pharmalobby kann der Zoll die Medikamente beschlagnahmen, obwohl es sich nur um Transitgüter handelt, die normalerweise unangetastet bleiben!

Allerdings eröffnet und dies auch die Möglichkeit, den Protest gegen das ACTA auf eine breitere Basis zu stellen und mehr “Offliner” darauf aufmerksam zu machen. Insbsondere Menschenrechtsinitiativen und Afrika-Unterstützer drüften sich dafür interessieren.