• Die Geheimniskrämerei muss beendet werden und alle Positionspapiere zu den Verhandlungen müssen offengelegt werden, so wie es der Vertrag von Lissabon vorschreibt
• Das Parlament muss einbezogen werden
• Es darf keine Laptop- und iPod-Durchsuchungen an den Grenzen geben
• Die Sperrung von Internetanschlüssen (“Three Strikes”) darf es nur auf richterlichen Beschluss geben
• Bei der Durchsetzung geistiger Monopolrechte soll die Kommission nicht über das geltende EU-Recht hinausgehen
• Das Parlament droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Die angedrohte Klage ist zwar ein Papiertiger, da der EuGH nicht gerade für Schnelligkeit bekannt ist, aber die EU-Kommission wäre trotzdem schlecht beraten, einfach so weiter zu machen wie bisher. Denn die große Mehrheit zeigt, dass die Abgeordneten sehr verärgert sind. Es droht der EU-Kommission eine Klatsche wie beim SWIFT-Abkommen.

Die 10 Nein-Stimmen stammen übrigens ausschließlich von der europaskeptischen britischen UKIP.

Das Europäische Parlament lehnt das ACTA nicht als Ganzes ab, es will nur den Schwerpunkt wieder bei Produktfälschungen, z.B. bei den zahlreichen per Spam beworbenen Viagra-Imitaten, von denen ernsthafre Gesundheitsgefahren ausgehen können.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um auf ein anderes gescheitertes Geheimabkommen zu erinnern. Im Jahr 1995 begannen die Regierungen der OECD-Staaten, sowie Industrielobbyisten mit Geheimverhandlungen über ein Abkommen zum Schutz von Direktinvestitionen. (Multilaterales Abkommen über Investitionen, MAI)  Als 1997 die Verhandlungen schon sehr weit fortgeschritten waren. leakten die aktuellen Entwürfe und es offenbarte sich ein Angriff auf die Demokratie. Kern des geplanten Abkommens wer es, die Regierungen schadenersatzpflichtig für jede Regelung zu machen, die die Gewinne der Investoren verringert hätte. Aber auch bei “Unruhen” wäre Schadenersatz fällig gewesen. Dies hätte de facto ein Streikverbot bedeutet, aber es wäre auch praktisch unmöglich geworden, Gesetze zum Arbeitnehmer- und Umweltschutz zu modernisieren.

Trotzdem hielt sich die Qualitätspresse zurück und nur langsam verbreitete sich die Information von einer Nichtregierungsorganisation zur nächsten. Erst 1998 wurde das geplante Abkommen einer breiten Öffentlichkeit bekannt und es kam zu Protesten. Die französische Regierung bekam kalte Füße und zog such aus den Verhandlungen zurück, was schließlich zum Platzen der Verhandlungen führte.

MAI und ACTA haben aber eines gemeinsam, nämlich Geheimniskrämerei zum Schutz von Lobbyinterssen und um zu verhindern, dass die Bürger ihre Interessen durchsetzen. Man kann nur hoffen, dass die Regierungen aus dem Scheitern solcher Geheimverhandlungen lernen und es in Zukunft mehr Transparenz gibt.

Viele Medikamente für AIDS-Kranke sind noch relativ neu und daher patentiert. Dies ermöglicht es den Herstellern, Monopolpreise zu verlangen. Solche Medikamente können sich Länder wie Südafrika, wo 20% der Bevölkerung HIV-positiv ist, nicht leisten. Eigentlich müssen die aber die Patente respektieren, da sie aufgrund des TRIPS-Abkommens dazu verpflichtet sind. Nun wurde vor einiger Zeit ein Zusatzprotokoll verabschiedet, wonach das TRIPS-Abkommen kein Land daran hindern darf, Probleme seines Gesundheitssystems zu lösen. Auf dieses Protokoll berufen sich nun afrikanische Staaten, wenn sie selbst Imitate der patentierten Medikamente herstellen oder importieren. Die Pharmalobby bekämpft dieses Protokoll bzw. dessen Umsetzung. So übten vor einigen Jahren die amerikanische sowie diverse europäische Regierungen Druck auf afrikanische Staaten aus, auf Herstellung und Import dieser Medikamente zu verzichten.

Was hat das nun mit dem ACTA zu tun?

Viele dieser Medikamente werden im Mittleren und Fernen Osten hergestellt und gelangen per Flugzeug über Europa nach Afrika. Das ACTA würde nun den Pharmakonzernen eine Möglichkeit in die Hand geben, diesen Transportweg zu unterbrechen. In einem von der EU-Kommission herausgegebenan Fact-Sheet heißt es:

Border Measures: cf. mechanisms available in EU Customs Regulations of 2003, such as es officio seizure of infringing goods at the borders, controls for imports, export and in transit goods, increased cooperation with right-holders, etc.;

Das bedeutet, in Zusammenarbeit mit der Pharmalobby kann der Zoll die Medikamente beschlagnahmen, obwohl es sich nur um Transitgüter handelt, die normalerweise unangetastet bleiben!

Allerdings eröffnet und dies auch die Möglichkeit, den Protest gegen das ACTA auf eine breitere Basis zu stellen und mehr “Offliner” darauf aufmerksam zu machen. Insbsondere Menschenrechtsinitiativen und Afrika-Unterstützer drüften sich dafür interessieren.